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• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.03.2014 - A 3 K 1238/13

  Der völkerrechtliche Begriff des "bewaffneten Konflikts" wurde gewählt, um klarzustellen, dass nur Auseinandersetzungen von ei­ ner bestimmten Größenordnung in den Regelungsbereich der Vorschrift fallen (BVerwG, Urt. v. 24.06.2008, a.a.O.).

  Weiterhin ist bei der Klägerin nicht von einer individuellen spezifischen Betroffenheit aufgrund persönlicher Gefahr erhöhender Umstände auszugehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.2008, a.a.O.;… VGH BW Urt. v. 08.08.2007 - A 2 S 229/07 - , NVwZ 2008, 447; OVG Schleswig, Beschl. v. 03.11.2009 - 1 LB 22/08 - , juris).

  Die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG kann zwar im Wege verfassungskonformer Auslegung überwunden werden, wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.2008 - 10 C 43.07 - , BVerwGE 131, 198, 211;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.05.2009-A 11 S 610/08-, juris, m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 13.11.1992 - A 16 S 734/92

  Familienasyl: zum Zeitpunkt der Eheschließung bei Ferntrauung oder …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.03.2014 - A 3 K 1238/13

  Zwar hat die Klägerin nach ihren durch die Vorlage des irakischen Ehedokuments belegten Angaben am 04.05.2011 eine Stellvertreterehe mit dem in Deutschland als Flüchtling im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG anerkannten irakischen Staatsbürger J. geschlossen, die nach dem Recht ihres Heimatstaates wohl gültig ist und daher auch bei der Anwendung des § 26 Abs. 5 AsylVfG i.V.m. § 26 Abs. 1 AsylVfG als wirksame Ehe anerkannt werden könnte (vgl. VGH Bad.-Württ, Urt. v. 13.11.1992- A 16 S 734/92-, juris, Rn. 18;… Bergmann, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 26 AsylVfG Rn. 12 zur Wirksamkeit einer im Herkunftsland anerkannten, allerdings nur einseitigen "Handschuhehe").

  Voraussetzung für die Zuerkennung internationalen Schutzes für Familienangehörige ist nach § 26 Abs. 5 AsylVfG i.V.m. § 26 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG jedoch, dass die Ehe schon im Verfolgerstaat nicht nur rechtlich, sondern auch in Form einer tatsächlich gelebten ehelichen Lebensgemeinschaft bestanden hat (…BVerwG, Urt. v. 15.12.1992, - 9 C 61/91 - , NVwZ 1993, 792, 792f.;VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.11.1992-A 16 S 734/92-, juris, Rn. 19ff.).

  Zu diesem Zweck ist jedoch nicht erforder­ lich, den Anwendungsbereich der asylrechtlichen Vorschrift des § 26 Abs. 1 AsylVfG - die nicht in erster Linie der Verwirklichung einer familiären Lebensgemeinschaft im Inland, sondern dem Schutz vor Sippenhaft oder der Ermöglichung einer gemeinsa­ men Flucht verfolgter und nicht verfolgter Familienmitglieder dient (VGH Bad.-Württ, Urt. v. 13.11.1992 - A 16 S 734/92 - , juris, Rn. 22ff.) - auf sämtliche Fälle einer erst im Inland gelebten Familiengemeinschaft politisch Verfolgter und nicht verfolgter Per­ sonen zu erstrecken.

• VGH Baden-Württemberg, 08.08.2007 - A 2 S 229/07

  Auslegung der sog. Qualifikationsrichtlinie anhand von Begründungserwägungen; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.03.2014 - A 3 K 1238/13

  Weiterhin ist bei der Klägerin nicht von einer individuellen spezifischen Betroffenheit aufgrund persönlicher Gefahr erhöhender Umstände auszugehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.2008, a.a.O.; VGH BW Urt. v. 08.08.2007 - A 2 S 229/07 - , NVwZ 2008, 447; OVG Schleswig, Beschl. v. 03.11.2009 - 1 LB 22/08 - , juris).

  Der Klägerin wird aufgrund der baden-württembergischen Erlasslage ein der gesetzlichen Duldung nach §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60 a AufenthG entsprechender, gleichwertiger Abschiebungsschutz zuteil (…vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.09.2004 - A 2 S 471/02 - , ESVGH 55, 123 mit Hinweis auf BVerwGE 108, 77 zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AusIG;… Urt. v. 04.05.2006 - A 2 S 1046/05 - , ESVGH 56, 253 und Beschl. v. 08.08.2007 - A 2 S 229/07 VBlBW 2008, 34 = DÖV 2008, 165; BVerwGE 114, 379).

 
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

  Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbegehren von Kurden …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.03.2014 - A 3 K 1238/13

  etwa einem Drittel im Ansatz als hinreichend angesehen, um eine Gruppenverfol­ gung annehmen zu können (BVerwG, Urt. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - , BVerwGE 101, 123).

  Für diese Feststellung ist die ungefähre Größenordnung der Verfolgungsschläge zu ermitteln und in Beziehung zur Gesamtgruppe der von Ver­ folgung Betroffenen zu setzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.1996-9 C 170.95- , BVerwGE 101, 123).

• BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.03.2014 - A 3 K 1238/13

  nicht bestehen, internen Schutz finden kann (BVerwG, Urt. v. 14.07.2009-10 C 9.08 -, BVerwGE 134, 188 ff.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwal­ tungsgerichts kann eine erhebliche individuelle Gefahr in diesem Sinne nur dann an­ genommen werden, wenn die im Irak drohenden allgemeinen Gefahren eine derart hohe Dichte bzw. einen derart hohen Grad aufweisen, dass praktisch jede Zivilper­ son allein aufgrund ihrer Anwesenheit einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.07.2009, a.a.O.).

• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.03.2014 - A 3 K 1238/13

  Auch dem - allerdings in anderem Zusam­ menhang ergangenen - Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Februar 2009 (Rechtssache C 465/07 - Elgafaji - Rn. 37 ff., InfAusIR 2009, 138) dürften im Ansatz vergleichbare Erwägungen zugrunde liegen, wenn dort im Rahmen des subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst, c der Richtlinie der Grad der Bedrohung für die Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe eines Landes zur individu­ ellen Bedrohung der einzelnen Person in Beziehung gesetzt wird.".

  Das Vorliegen einer solchen Bedrohung kann ausnahmsweise als gegeben angesehen werden, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt nach der Beurteilung der zuständigen nationalen Behörden, die mit einem Antrag auf subsidiären Schutz befasst sind, oder der Gerichte eines Mitgliedsstaats, bei denen eine Klage gegen die Ablehnung eines solches Antrags anhängig ist, ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivil­ person bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder ggf. in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsäch­ lich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (EuGH, Urt. v. 17.02.2009 - C-465/07 Elgafaji, NVwZ 2009, 705).

• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.03.2014 - A 3 K 1238/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 21.04.2009, NVwZ 2009, 1237 m.w.N. zur Rspr.) setzt die Feststellung einer Gruppenverfolgung Folgendes voraus; 9.

  Um diese Gefahrendichte festzustellen, muss die Anzahl der Übergriffe und die Zahl der Opfer in der Zivilbevölkerung in Beziehung zur Einwohnerzahl des betroffenen Gebiets gesetzt werden (vgl. zur Erforderlichkeit der Relationsbetrachtung im Rah­ men der Prüfung der Gruppenverfolgung BVerwG, Urt. v. 21.04.2009 - 10 C 11.08 - , InfAusIR 2009, 315).

• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.03.2014 - A 3 K 1238/13

  Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt - abgesehen von den Fällen eines (staatlichen) Verfolgungsprogramms (vgl. hierzu Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 [204]) - ferner eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Regelvermutung" eigener Verfolgung recht­ fertigt (…vgl. Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. Rn. 20).

  Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines der in § 60 Abs. 1 AufenthG genannten Merkmale erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. Urteil vom 5. Juli 1994 a.a.O. [204 f.]).

• BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 8.99

  Abschiebungshindernis; inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis; psychische …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.03.2014 - A 3 K 1238/13

  Hierfür ist jedoch die Ausländerbehörde - und nicht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - zuständig (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 21.09.1999 - 9 C 8/99 - , NVwZ 2000, 206, 207; Bergmann, in;… Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, § 60 Rn. 47 AufenthG); im Rahmen einer gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Klage können derartige auslän­ derrechtliche Ansprüche daher nicht mit Erfolg geltend gemacht werden.
• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.03.2014 - A 3 K 1238/13

  Der Klägerin wird aufgrund der baden-württembergischen Erlasslage ein der gesetzlichen Duldung nach §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60 a AufenthG entsprechender, gleichwertiger Abschiebungsschutz zuteil (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.09.2004 - A 2 S 471/02 - , ESVGH 55, 123 mit Hinweis auf BVerwGE 108, 77 zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AusIG;… Urt. v. 04.05.2006 - A 2 S 1046/05 - , ESVGH 56, 253 und Beschl. v. 08.08.2007 - A 2 S 229/07 VBlBW 2008, 34 = DÖV 2008, 165; BVerwGE 114, 379).
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1046/05

  Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2009 - 1 LB 22/08

  Abschiebungsverbot, subsidiärer Schutz, Zentralirak, Irak, innerstaatlicher …
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2014 - 9 A 2561/10

  Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit …
• VG Karlsruhe, 09.06.2010 - A 10 K 3473/09

  Asylrecht - Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak
• BVerwG, 15.12.1992 - 9 C 61.91

  Gewährung von Asyl auf Grund eines Eingriffs in die Religionsausübung im …
• VG München, 13.10.2009 - M 16 K 09.50224

  Yezide aus ... (...); Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 471/02

  Keine staatliche Verfolgung im Irak
• VGH Bayern, 10.03.2014 - 20 ZB 14.30063

  Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden; kein weiterer Klärungsbedarf
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2009 - A 11 S 610/08

  Abschiebungsschutz für afghanischen Staatsangehörigen wegen extremer …
• VG Sigmaringen, 24.02.2010 - A 1 K 3310/09

  Keine Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2006 - A 2 S 1150/04

  Zur Frage politischer Verfolgung von Jeziden im Irak wegen ihrer …
• VG Magdeburg, 20.01.2010 - 2 A 275/09

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Kurden, Yeziden, religiöse …
• BVerwG, 19.10.2001 - 1 B 24.01

  Aufklärungspflicht; Beweisführungspflicht; Glaubhaftmachung; Mitwirkungspflicht; …